AGB
§ 1
Allgemeines
1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für allgemeine Geschäftsbeziehungen zwischen uns und unseren Kunden.
Maßgeblich ist die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.
2. Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehungen
getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbstständige berufliche
Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder
rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung
ihrer gewerblichen und selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
§ 2
Vertragsschluss
1. Unsere Angebote sind unverbindlich und freibleibend.
2. Die Darstellung von Waren im Internet oder Katalog stellen kein Angebot dar, sondern eine unverbindliche
Aufforderung an den Kunden, zu bestellen bzw. einen Dienstleistungsvertrag einzugehen.
3. Technische oder sonstige Änderungen in Form, Farbe oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren
vorbehalten.
Soweit nicht anders vereinbart, halten wir uns an die in unserem Angebot enthaltenen Preise 30 Tage
ab deren Datum gebunden. Maßgeblich sind jedoch die in der als Auftragsbestätigung versandten
Rechnung genannten Preise. Alle Preise verstehen sich ab Lager inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet. Insbesondere gilt dies
für sämtliche etwa anfallenden Steuern, Zöllegebühren, Einfuhr- und Ausfuhrabgaben. Transportversicherungen
werden nur auf besonderen Wunsch zu Lasten des Kunden abgeschlossen.
4. Bestellt oder ordert ein Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege, werden wir den Zugang
der Bestellung unverzüglich elektronisch bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt jedoch noch keine
verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit einer Annahmeerklärung
verbunden werden. Sofern ein Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext
von uns gespeichert und dem Kunden auf Verlangen nebst den vorliegenden AGB zugesandt.
5. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen
anzunehmen. Bei auf elektronischem Weg bestellter Ware und Dienstleistung sind wir berechtigt, die
Bestellung innerhalb von drei Werktagen nach Eingang bei uns anzunehmen.
Wir sind berechtigt, die Annahme der Bestellung etwa nach Prüfung der Bonität des Kunden abzulehnen.
6. Wir sind berechtigt, die Bestellung auf eine haushaltsübliche Menge zu begrenzen.
7. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt richtiger und ordnungsgemäßer Selbstbelieferung
bzw. richtiger und ordnungsgemäßer Abwicklung durch unsere Zulieferer und Subunternehmer. Im
Falle einer Nichtverfügbarkeit oder nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich
informiert. In diesem Falle wird die Gegenleistung unverzüglich zurückerstattet.
§ 3
Eigentumsvorbehalt
1. Bei Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des
Kaufpreises vor.
2. Bei Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung
aller Forderung aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.
3. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während des Bestehens des Eigentumsvorbehaltes pfleglich zu
behandeln, sofern Wartungs- oder Inspektionsarbeiten erforderlich sind, sind diese auf Kosten des
Kunden regelmäßig durchzuführen.
4. Der Kunde hat uns unverzüglich schriftlich zu unterrichten, von allen Zugriffen Dritter auf die Ware,
insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sowie von etwaigen Beschädigungen oder Vernichtungen
der Ware.
5. Ein Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Anschriftenwechseln hat uns der Kunde unverzüglich
anzuzeigen.
6. Daneben hat der Kunde uns alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen
diese Verpflichtung und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter auf die
Ware entstehen.
7. Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug,
vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.
8. Daneben sind wir berechtigt, bei Verletzung der Pflicht nach Ziffer 3 vom Vertrag zurückzutreten und
die Ware herauszuverlangen, wenn uns ein Festhalten an dem Vertrag nicht mehr zuzumuten ist.
9. Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt
uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung
gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der
Unternehmer zur Einziehung der Forderung berechtigt.
Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen
nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.
10. Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Unternehmer erfolgt stets im Namen und im Auftrag
für uns.
Bei einer Verarbeitung der Ware erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum
Wert der von uns gelieferten Ware. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden
Gegenständen verarbeitet oder vermischt wird.
§ 4
Widerruf und Rückgabe
1. Der Verbraucher hat das Recht, seine auf den Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung
innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Ware zu widerrufen.
Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Textform oder durch Rücksendung
der Ware gegenüber dem Verkäufer:
Lanfer-Handelsvertretung , Mozartstr.14 , 49767 Twist (Niedersachsen)
zu erklären.
Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.
Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen bei Lieferung von Waren nach Kundenspezifikation
oder der Entsiegelung der Ware.
2. Der Verbraucher ist zur Rücksendung verpflichtet, wenn die Ware durch Paket versandt
werden kann. Die Kosten der Rücksendung trägt bei Ausübung des Widerrufsrechts bei einem
Bestellwert bis zu 40,00 € der Verbraucher, es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der
bestellten Ware.
Bei einem Bestellwert von über 40,00 € hat der Verbraucher die Kosten der Rücksendung nicht
zu tragen.
Der Verbraucher hat Wertersatz für einen durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme
der Ware entstandene Verschlechterung zu leisten. Der Verbraucher darf die Ware vorsichtig
und sorgsam prüfen. Ein Wertverlust, der durch die über eine reine Prüfung hinausgehende
Nutzung dazu führt, dass die Ware nicht mehr als „neu“ verkauft werden kann, hat der Verbraucher
zu tragen.
Der Verbraucher hat mit der bestellten Ware sorgfältig umzugehen, um im Falle einer
Rücksendung die Zahlung des Wertersatzes zu vermeiden.
§ 5
Gefahrenübergang
1. Die von uns genannten Termine und Fristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich und
schriftlich etwas anders vereinbart wurde.
2. Bei Unternehmen geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung
der Ware mit Übergabe beim Versendungskauf, mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den
Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den
Unternehmer über.
3. Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung
der Ware auch beim Versendungskauf mit der Übergabe der Sache an den Verbraucher über.
4. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer in Verzug der Annahme ist.
§ 6
Gewährleistung
1. Verbraucher haben die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder durch Ersatzlieferung
erfolgen soll.
Wir sind berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen
Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den
Verbraucher bleibt.
2. Bei Unternehmern leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch
Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
3. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der
Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) sowie Schadensersatz
verlangen.
4. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Kunden kein Rücktrittsrecht zu.
5. Will der Kunde Schadensersatz, so geltend die Haftungsbeschränkungen aus § 8 der AGB.
6. Verbraucher haben uns offensichtliche Mängel der Ware innerhalb von zwei Monaten nach Empfang
schriftlich anzuzeigen. Anderenfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches
ausgeschlossen.
7. Unternehmen müssen die gelieferte Ware unverzüglich auf Qualität und Mengenabweichung untersuchen
und uns erkennbare Mängel innerhalb einer Frist von 1 Woche ab Empfang der Ware schriftlich
anzeigen. Anderenfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches ausgeschlossen.
8. Versteckte Mängel sind uns innerhalb einer Frist von 1 Woche ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen.
Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.
Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für
den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
9. Für Verbraucher beträgt die Gewährleistungsfrist 2 Jahre ab Ablieferung der Ware.
10. Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist 1 Jahr ab Ablieferung der Ware.
11. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist 1 Jahr ab Ablieferung der Ware.
12. Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht, wenn uns grobes Verschulden vorwerfbar ist sowie im
Falle von uns zurechenbarer Körper- und Gesundheitsschäden und bei Verlust des Lebens des
Kunden.
13. Unsere Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt. Wir geben gegenüber
unserem Kunden keine Garantien im Rechtssinne ab. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
§ 7
Haftungsbeschränkungen
Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung sowie die unserer Erfüllungsgehilfen
auf den vorhersehbaren, vertragstypischen unmittelbaren Durchschnittschaden.
Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen von nicht vertragswesentlichen Pflichten durch deren
Verletzung die Durchführung des Vertrages nicht gefährdet wird, haften wir sowie unsere Erfüllungsgehilfen
nicht.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden auf Produkthaftung
oder aus Garantie. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper-
und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.
Wir haften nur für eigene Inhalte auf der Web-Seite unseres Online-Shops und des Katalogs. Soweit
wir mit Links den Zugang zu anderen Wes-Sites ermöglichen, sind wir für dort enthaltene fremde Inhalte
nicht verantwortlich. Wir machen und die fremden Inhalte auch nicht zu eigen.
§ 8
Datenschutz
Für die Ausführungen von Bestellungen sowie Abrechnungen speichern wir die erforderlichen personenbezogenen
Daten des Kunden. Wir behalten uns das Recht der Weitergabe von Daten an von
uns beauftragte und zur Beachtung der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen verpflichtetet Unternehmen
zum Zwecke und für die Dauer der Bonitätsprüfung sowie für die Versendung der Ware vor.
Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten zu Marketingzwecken ist von uns
der jederzeit widerrufbaren Einwilligung des Kunden abhängig.
§ 9
Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten
aus diesem Vertrag ist Amtsgericht Meppen soweit zulässig Lanfer-Handelsvertretung , Mozartstr.14 , 49767 Twist (Deutschland) unser Geschäftssitz.
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich aller allgemeinen Geschäftsbeziehungen
ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit
unserer übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher
Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.
Stand: Dezember 2007
Copyright by Lanfer-Handelsvertretung